„CETA STOPPEN“ – Europäisch-kanadisches Handelsabkommen Thema beim Bündnis „STOP TTIP RO“

Vergangenen Montag, den 11.07., beleuchtete Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, im Gasthaus „Mail Keller“ das Handelsabkommen CETA im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Bündnisses „STOP TTIP RO“ kritisch und zeigte dabei die Gefahren für Umwelt und Gesellschaft auf.

Karl Bär hält mit seiner Meinung gegenüber dem Handelsabkommen CETA nicht hinter dem Berg zurück: er sei ein strikter Gegner, stellt der Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München gleich zu Beginn seines Vortrags fest. CETA, kurz für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ oder zu Deutsch „Umfassendes Abkommen über Wirtschaft und Handel“, wurde von Juni 2008 bis Februar 2016 zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Bundesregierung verhandelt. Im fertig verhandelten Vertragstext geht es um Zollregelungen, Marktzugänge, Investitionsschutz, regulatorische Kooperationsforen, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Transportdienstleistungen, die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen und zahlreiche Detailregelungen. „Bei einem Gutteil dieser Details handelt es sich nicht um klassische Handelspolitik. Folglich stellt sich die Frage, wieso wir diese überhaupt benötigen und warum sie in einem bilateralen Abkommen festgehalten werden müssen“, so Bär. Der handelspolitische Experte befürchtet, dass diese Vertragselemente lediglich zum Vorteil einzelner beitragen, während sich für das Gros der europäischen wie auch der kanadischen Bevölkerung negative Folgen einstellen werden.

Kaum Wirtschaftswachstum erwartet

So prognostiziert Bär Sonderrechte für Konzerne, die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards und erhöhten Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft. Außerdem fürchtet er eine Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie eine Minderung von Arbeitnehmerrechten. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen, die dem allgemeinen Interesse dienen, finde sich demnach nicht im Vertragstext. „Dieses Freihandelsabkommen greift massiv in unsere kommunale Selbstverwaltung ein. Sogar unserer kommunalen Wasserversorgung droht Privatisierung, mit der sehr wahrscheinlichen Folge, dass sich die Qualität unseres Trinkwassers verschlechtert, während sich der Preis dafür erhöht“ ergänzt Sepp Hofer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Viele Experten vermuten zudem, dass CETA kaum wirtschaftlichen Nutzen für die Vertragsparteien bringe. Selbst die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, gehe von lediglich knapp 0,08 Prozent jährlicher Wachstumsrate für ganz Europa aus.

Volksbegehren gegen CETA

Die Unverhältnismäßigkeit der Vor- und Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger bewegt die Mitglieder des kürzlich gegründeten Bündnisses „STOP TTIP RO“, sich auch CETA entgegenzustellen. So findet am 16.07. ein bayernweiter Aktionstag statt, an dem Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das Handelsabkommen gesammelt werden. Ziel ist ein Volksentscheid, dessen erfolgreiche Durchführung die Ablehnung des Abkommens seitens der Staatsregierung im Bundesrat bedeuten würde.

Auch viele der mittlerweile 16 im Bündnis organisierten zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen werden sich in Stadt und Land an dieser Aktion beteiligen. In Rosenheim, Bad Aibling, Bad Endorf, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Ostermünchen und Wasserburg kann an verschiedenen Infoständen unterschrieben werden. Zudem liegen am Montag, den 18.07., zwischen 14:00 und 19:00 Uhr Unterschriftenlisten bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) im Bildungszentrum Rosenheim aus. „Wir wollen nicht, dass Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen Tür und Tor geöffnet werden. Es darf nicht alles zur Ware werden oder gar als „Handelshemmnis“ deklariert werden“, so Gudrun Unverdorben von der KAB über deren Engagement.

 

Das Bündnis „STOP TTIP RO“ gründete sich im Juni 2016 aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen aus Stadt und Landkreis Rosenheim mit dem Ziel, einen aktiven Beitrag zu leisten, das Inkrafttreten von Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA zu verhindern.
Bündnismitglieder sind bisher:

  • Attac Rosenheim
  • BUND Naturschutz e.V. Kreisgruppe Rosenheim
  • Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rosenheim
  • Bürgerinitiative Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
  • Deutscher Gewerkschaftsbund Kreisverband Rosenheim
  • Die Linke Kreisverband Rosenheim
  • Freie Wähler Kreisverband Rosenheim
  • Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Rosenheim
  • Greenpeace Rosenheim
  • Katholische Arbeitnehmerbewegung Rosenheim
  • ÖDP Kreisverband Rosenheim
  • Piratenpartei Kreisverband Rosenheim
  • Rosenheimer Solarförderverein e. V.
  • SPD-Unterbezirk Rosenheim-Land
  • SPD-Unterbezirk Rosenheim-Stadt
  • Zivilcourage Rosenheim
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