Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!
„Maul halten“ oder einmischen? Bei Großprojekten, ob Straßen, Bergbauvorhaben oder Flussausbauten, wäre dem Innenminister de Maizière ersteres lieber. Nach seinem aktuellen Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. Die beteiligten Behörden könnten diesen nach eigenem Ermessen durchführen oder nicht. Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht, wenn der Innenminister seinen Willen bekäme.
Betroffen wären Genehmigungsverfahren für Autobahnen, Bundesstraßen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten, neue Kanäle und Bahnstrecken auf Bundesebene: Betroffene, Anwohner, Umweltschützer würden eines ihrer wichtigsten Mitspracherechte beraubt. Hinzu kommt, dass diese Regelung sich verbreiten würde – viele Bundesländer würden rasch nachziehen.
Dieser Gesetzesentwurf ist Ausdruck größter Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. In Entscheidungen einbezogen zu werden, mitzureden und konstruktiv an Bauprojekten mitzuwirken ist unser Recht — und so muss es bleiben! Fordern Sie deshalb die Bundeskanzlerin auf, den Entwurf des Innenministers zu stoppen. Mehr statt weniger Bürgerbeteiligung ist das Gebot der Stunde.