Keine Kürzung der Solarförderung zum 1.7.

In den Referenzmonaten April – Mai sind nur 700 MW PV-Anlagen installiert worden. Das ist so außergewöhnlich wenig, daß die Bundesregierung die geplante Absenkung zum 1.7. verworfen hat. Dies berichtet die Finanzial Times Deutschland am 16.6. Koalitionspolitiker wittern Verrat. „Die Flaute ausgerechnet in den Referenzmonaten kommt nicht zufällig“, sagte Unions-Fraktionsvice Michael Fuchs (CDU). „Danach wird es wieder einen Ansturm geben.“ – Zu glauben, die Investoren hätten ihre Maßnahmen verschleppt, damit zum 1.7. keine Erhöhung eintritt, ist gelinde verwegen. Es ist erschreckend, daß Politiker, die von allen guten Geistern verlassen derartige Äußerungen in die Welt setzen, unsere energiepolitische Zukunft mitbestimmen.

„Ein fester Deckel auf 1000 MW pro Jahr ist unabdingbar“, führt Fuchs seine Gedanken unter Mitwirkung seines Mitstreiters Joachim Pfeiffer weiter. So will der Wirtschaftsflügel der Union die Erneuerbaren Energien fördern: Was gut läuft, muß gebremst werden. Glücklicherweise war diese Forderung, die mit der Sorge um die steigenden Strompreise begründet wird,  bisher nicht mehrheitsfähig. Jedem, der sich mit der Frage, wie die Strompreise zustande kommen, ernsthaft beschäftigt ist bekannt: Die EEG-Umlage  ist für die Erhöhung der Strompreise nur zu einem geringen Teil verantwortlich.